§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der webbasierten Anwendung „Mandat" (nachfolgend „Dienst"), betrieben von [NAME DES ANBIETERS] (nachfolgend „Anbieter"). Durch die Registrierung und Nutzung des Dienstes erkennt der Nutzer diese AGB an.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Mandat ist eine Software zur Unterstützung der Betriebsratsarbeit. Der Dienst umfasst insbesondere:
- Verwaltung von Betriebsratssitzungen und Tagesordnungen
- Durchführung und Dokumentation von Abstimmungen
- Erstellung von Sitzungsprotokollen
- Verwaltung von Beschlüssen und Aufgaben
- Mitgliederverwaltung und Anwesenheitserfassung
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, sofern er nicht nachweist, dass ein Missbrauch durch Dritte ohne sein Verschulden erfolgte.
§ 4 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich:
- Den Dienst nur für rechtmäßige Zwecke der Betriebsratsarbeit zu nutzen
- Keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen
- Seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen
- Den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Kontos bestehen
§ 5 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern).
§ 6 Datenschutz
Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Anbieter ein besonderes Anliegen. Einzelheiten zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 9 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Nutzer wird über Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.